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Der Betriebsrat: Rechtliches, Aufgaben und Funktionen

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Inhaltsübersicht
 

 

Stellung, Zuständigkeit

Der Betriebsrat nimmt als Repräsentant der Belegschaft die durch Gesetz übertragenen Aufgaben im eigenen Namen wahr. An Weisungen der Betriebsversammlung oder einzelner Belegschaftsmitglieder ist der Betriebsrat nicht gebunden.

Mit dem Arbeitgeber hat der Betriebsrat zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenzuarbeiten (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Der Betriebsrat kann Antragsteller, Antragsgegner oder sonstiger Beteiligter in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht sein.
Die Zuständigkeit des Betriebsrats, des wichtigsten betriebsverfassungsrechtlichen Organs auf Arbeitnehmerseite, ist auf den Betrieb beschränkt.
Neben dem Betriebsrat räumt das BetrVG in den §§ 81 bis 86 auch den einzelnen Arbeitnehmern Mitwirkungs- und Beschwerderechte ein (Rechte des Arbeitnehmers in der Betriebsverfassung).

Errichtung von Betriebsräten

Der Betriebsrat ist durch Wahl der Arbeitnehmer im Betrieb zu bilden. Betriebsräte sind in allen Betrieben privatrechtlicher Rechtsträger mit in der Regel mindestens fünf ständigen, für die Wahl des Betriebsrats wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, zu wählen.
Die Verpflichtung, einen Betriebsrat zu errichten, ist zwar zwingend vorgeschrieben, es besteht aber keine Möglichkeit, die Wahl zu erzwingen.
Ist in einem Betrieb kein Betriebsrat gewählt, können die Rechte aus dem BetrVG nicht wahrgenommen werden.

Zusammensetzung

Die Zahl der Betriebsratsmitglieder richtet sich nach der Zahl der Arbeitnehmer des Betriebs. Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel

5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person,
21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern,
51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 5 Mitgliedern,
101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern,
201 bis 400 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 9 Mitgliedern,
401 bis 700 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 11 Mitgliedern,
701 bis 1000 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 13 Mitgliedern,
1001 bis 1500 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern,
1501 bis 2000 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 17 Mitgliedern,
2001 bis 2500 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 19 Mitgliedern,
2501 bis 3000 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 21 Mitgliedern,
3001 bis 3500 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 23 Mitgliedern,
3501 bis 4000 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 25 Mitgliedern,
4001 bis 4500 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 27 Mitgliedern,
4501 bis 5000 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 29 Mitgliedern,
5001 bis 6000 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 31 Mitgliedern,
6001 bis 7000 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 33 Mitgliedern,
7001 bis 9000 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 35 Mitgliedern,

In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3.000 Arbeitnehmer um zwei Mitglieder.

Aufgaben

Der Betriebsrat hat nach dem BetrVG allgemeine Aufgaben (§ 80 Abs. 1 BetrVG) und Aufgaben im Rahmen der Beteiligung durch Mitbestimmung und Mitwirkung (§§ 87 - 113 BetrVG):

Nach § 80 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat folgende allgemeine Aufgaben:

darüber zu wachen, daß die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;
Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen;
Anregungen von Arbeitnehmern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten;
die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzwürdiger Personen zu fördern;
die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuführen und mit dieser zur Förderung der Belange der in § 60 Abs. 1 BetrVG genannten Arbeitnehmer eng zusammenzuarbeiten; er kann von der Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorschläge und Stellungnahmen anfordern;
die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern;
die Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern.

Im Rahmen der förmlichen Beteiligung hat der Betriebsrat mitzuwirken bzw. mitzubestimmen bei
sozialen Angelegenheiten;
der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung;
allgemeinen personellen Angelegenheiten;
der Förderung der Berufsbildung;
personellen Einzelmaßnahmen;
wirtschaftlichen Angelegenheiten.

Zur Durchführung seiner Aufgaben ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die dem Betriebsrat im Rahmen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes zugewiesenen Aufgaben begründen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 25.01.1995 - 7 ABR 37/94) ein besonderes lnformationsbedürfnis. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat die für dessen Arbeit erforderlichen sachlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Ein sachliches Mittel, z.B. Fachzeitschrift, ist jedoch nicht schon dann erforderlich, wenn die darin enthaltenen Informationen und Hinweise nur generell für die Betriebsratstätigkeit sinnvoll sind. Der Betriebsrat hat darzulegen, welche betrieblichen oder betriebsbezogenen Gründe die Anschaffung erforderlich machen. Allerdings muß sich der Betriebsrat nicht darauf verweisen lassen, daß sich die Betriebsratsmitglieder die für ihre Betriebsratsarbeit nötigen Informationen auch durch die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen verschaffen können.

Besteht ein Mitbestimmungsrecht, hat der Betriebsrat auch ein entsprechendes Initiativrecht, die Mitbestimmungsgegenstände einer Regelung zuzuführen.

Die Regelungsmacht der Betriebspartner (Arbeitgeber und Betriebsrat) ist aber selbst in den Fällen, in denen dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, z.B. nach § 87 Abs. 1 BetrVG zusteht, nicht unbegrenzt. So hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr.1 BetrVG bei der Einführung einer einheitlichen Arbeitskleidung mitzubestimmen (Frage ,,der Ordnung des Betriebs"). Den Betriebspartnern ist es aber nicht möglich, in einer Betriebsvereinbarung, durch die ,,zur Verbesserung des äußeren Erscheinungsbilds und Images" des Betriebs eine einheitliche Arbeitskleidung eingeführt wird, für die Arbeitnehmer verbindlich zu regeln, daß diese einen Teil der Kosten (in einem vom BAG entschiedenen Fall knapp 50%) für die Gestellung der Arbeitskleidung zu tragen haben.

Amtszeit

Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses bzw. mit Ablauf der Amtszeit des vorherigen Betriebsrats.

Mitglieder, Rechtsstellung

Mitglieder des Betriebsrats sind die gewählten Arbeitnehmer. Die Mitgliedschaft im Betriebsrat endet mit der Amtszeit des Betriebsrats oder bei Niederlegung des Betriebsratsamtes, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bei Verlust der Wählbarkeit oder bei Ausschluß aus dem Betriebsrat aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung (§ 24 Abs. 1 BetrVG). Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt. Sie dürfen deshalb aus der Führung des Amtes keine Vorteile erlangen und kein Nachteile erleiden (Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot). Die gewählten Betriebsratsmitglieder sind für die Wahrnehmung des Betriebsratsamtes in erforderlichem Umfang von der Arbeit freizustellen, wozu auch die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gehört.

Ab einer Betriebsgröße von 200 Arbeitnehmern ist mindestens ein Betriebsratsmitglied von seiner Arbeit für die Betriebsratstätigkeit freizustellen. Die Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder steigt mit der Betriebsgröße an. Nach § 38 Abs. 1 BetrVG sind in Betrieben mit in der Regel
200 bis 500 Arbeitnehmern 1 Betriebsratsmitglied,
501 bis 900 Arbeitnehmern 2 Betriebsratsmitgliedern,
901 bis 1500 Arbeitnehmern 3 Betriebsratsmitgliedern,
1501 bis 2000 Arbeitnehmern 4 Betriebsratsmitgliedern,
2001 bis 3000 Arbeitnehmern 5 Betriebsratsmitgliedern,
3001 bis 4000 Arbeitnehmern 6 Betriebsratsmitgliedern,
4001 bis 5000 Arbeitnehmern 7 Betriebsratsmitgliedern,
5001 bis 6000 Arbeitnehmern 8 Betriebsratsmitgliedern,
6001 bis 7000 Arbeitnehmern 9 Betriebsratsmitgliedern,
7001 bis 8000 Arbeitnehmern 10 Betriebsratsmitgliedern,
8001 bis 9000 Arbeitnehmern 11 Betriebsratsmitgliedern,
9001 bis 10000 Arbeitnehmern 12 Betriebsratsmitgliedern
und darüber hinaus in Betrieben mit über 10000 Arbeitnehmern für je angefangene weitere 2000 Arbeitnehmer ein weiteres Betriebsratsmitglied freizustellen. Abweichende Regelungen sind durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag möglich. Begehrt der Betriebsrat über die Mindeststaffel hinaus die Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitgliedes, so muß er nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.07.1989 - 7 ABR 64/88 genau darlegen, daß diese Freistellung für die gesamte restliche Wahlperiode erforderlich ist, der Betriebsrat also auch nicht zeitweilig durch Ausschöpfung seiner sonstigen personellen Möglichkeiten die anfallenden notwendigen Betriebsratsarbeiten verrichten kann. So muß er die besonderen Umstände, die die Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds erforderlich machen, so detailliert beschreiben, daß die sich daraus ergebenden zeitlichen Belastungen zumindest bestimmbar werden und dem Arbeitgeber eine sachliche Erwiderung darauf möglich ist.

Während der Amtszeit und innerhalb eines Jahres danach haben Betriebsratsmitglieder einen Anspruch auf das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung (Entgeltschutz). Betriebsratsmitglieder dürfen während dieses Zeitraums nur mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die den Tätigkeiten vergleichbarer Arbeitnehmer gleichwertig sind (Tätigkeitsschutz), soweit nicht zwingende betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen (§ 37 Abs. 4, 5 BetrVG). Betriebsratsmitglieder haben einen besonderen Kündigungsschutz, damit sie ihr Amt unabhängig von Furcht vor Entlassung wahrnehmen können (§15 KSchG): Eine ordentliche Kündigung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wobei dieses Kündigungsverbot auch innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit gilt. Die außerordentliche Kündigung ist zulässig, bedarf aber der Zustimmung des Betriebsrats (§103 BetrVG).

Eine besondere Schutzregelung gilt für die Auszubildenden und Jugendlichen (§ 78a BetrVG), die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung sind. Sie haben nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Recht auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit

Ersatzmitglieder

Scheidet ein Betriebsratsmitglied während der Amtszeit des Betriebsrats aus dem Betriebsrat aus oder ist es zeitweise an der Amtsausübung verhindert, so tritt ein Ersatzmitglied an seine Stelle (§ 25 Abs. 1 BetrVG).

Organisation

Jeder Betriebsrat braucht, wenn er aus mehreren Mitgliedern besteht, einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter (§ 26 BetrVG), die nicht derselben Gruppe angehören sollen, um handlungsfähig zu sein.
Hat der Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so muß er einen Betriebsausschuß bilden (§ 27 BetrVG); weitere Ausschüsse, z.B. Sozialausschuß, Personalausschuß, Kantinenausschuß, Akkordausschuß, Rationalisierungsausschuß, können gebildet werden.

Geschäftsführung

Der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung dessen Stellvertreter, vertritt den Betriebsrat im Rahmen seiner Beschlüsse; der Vorsitzende nimmt auch die Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, entgegen.
Besteht ein Betriebsausschuß, so führt dieser die laufenden Geschäfte des Betriebsrats; in kleineren Betrieben macht dies der Vorsitzende.
Der Betriebsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben (§ 36 BetrVG).

Sitzungen

Die Beratungen des Betriebsrats finden in nicht-öffentlichen Betriebsratssitzungen statt, die vom Betriebsratsvorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen und geleitet werden.
An der Betriebsratssitzung kann der Arbeitgeber beratend teilnehmen, wenn sie auf sein Verlangen anberaumt oder wenn er vom Betriebsrat eingeladen worden ist; ohne besondere Voraussetzungen können stets die Schwerbehindertenvertretung und ein Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung beratend teilnehmen.
Die Entscheidungen des Betriebsrats werden grundsätzlich in Betriebsratssitzungen in Form von Beschlüssen getroffen. Der Betriebsrat faßt seine Beschlüsse bei Beschlußfähigkeit mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

Sprechstunde

Der Betriebsrat kann Sprechstunden für die Arbeitnehmer des Betriebs während der Arbeitszeit einrichten; Zeit und Ort dieser Sprechstunden sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren.

Kosten und Sachaufwand

Die Kosten der Betriebsratstätigkeit hat der Arbeitgeber zu tragen (§ 40 BetrVG). Für die Sitzungen, Sprechstunden und für die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber die erforderlichen Räume, sächlichen Mittel (z.B. Büromaterial, Fachliteratur) und das notwendige Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Steht dem Betriebsrat bereits eine arbeitsrechtliche Fachzeitschrift zur Verfügung, die sich regelmäßig mit arbeits- und gesundheitswissenschaftlichen Themenstellungen befaßt, hat der Betriebsrat, wenn er das Abonnement einer weiteren Fachzeitschrift wünscht, darzulegen, welche betrieblichen oder betriebsratsbezogenen Gründe die Anschaffung dieser weiteren Fachzeitschrift erfordern. Legt der Betriebsrat dieses Notwendigkeit nicht dar, so kann der Arbeitgeber die Kostenübernahme verweigern.
 

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