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Rufen Sie uns einfach an, wir helfen Ihnen gerne weiter. Zudem finden Sie zahlreiche Musterformulare rund um den Seminarbesuch in unserem Service-Bereich.

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Soweit ein dringender betrieblicher Bedarf an einem aktuellen Thema besteht, kann auch ein Seminar kurz vor dem Ende der regelmäßigen Amtszeit erforderlich sein. Ausgenommen davon sind natürlich sämtliche Seminare zum Thema Betriebsratswahl.

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Für Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind solche Schulungen zweifelsohne erforderlich. Aber selbst wenn das Unternehmen über keinen Wirtschaftsausschuss verfügt, kann eine derartige Schulung erforderlich sein. Dies gilt zumindest dann, wenn das Unternehmen dem Betriebsrat die Möglichkeit der Bilanzlesung und Beratung in wirtschaftlichen Angelegenheiten zugesteht (vgl. LAG Niedersachsen AiB 2001, 228).

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Selbst Fachleuten fällt es teilweise schwer, einen Überblick über die Fülle der gerichtlichen Entscheidungen zum Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht zu behalten. Vor diesem Hintergrund hält das Bundesarbeitsgericht Schulungen zur aktuellen Rechsprechung des BAG und der Landesarbeitsgerichte zum Betriebsverfassungsrecht und deren praktischer Umsetzung für erforderlich (vgl. BAG 20.12.1995 AP Nr. 113 zu § 37 BetrVG 1972).

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Grundsätzlich hat jedes Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Schulung. Dies gilt vor allem für die so genannten Grundlagenschulungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht. Hingegen bietet sich eine intensivierende und vertiefende Vermittlung von Spezialkenntnissen für diejenigen Betriebsräte an, die vom Betriebsrat mit der Wahrnehmung spezieller Aufgaben betraut worden sind (vgl. BAG 20.12.1995 AP Nr. 113 zu § 37 BetrVG).

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Selbstverständlich sind Inhouse-Schulungen sehr genau auf die firmenspezifischen Belange abgestimmt. Leider werden in diesem Falle Kollegen häufig aus dem Seminar gerufen, da sie ja eigentlich in der Firma sind. Dies beeinträchtigt den Lernerfolg. Zudem darf nicht verkannt werden, dass gerade der Austausch zwischen Betriebsräten auf interdisziplinären Schulungen dazu beiträgt, ein „Netzwerk“ aufzubauen, welches Sie in Alltagsfragen mit ihrem eigenen Fachwissen schnell, unbürokratisch und sehr effektiv unterstützen kann. Diese Netzwerkbildung ist nur auf externen Schulungen möglich.

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Grundsätzlich entscheidet der Betriebsrat unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange über die zeitliche Lage der Schulung. Vor diesem Hintergrund wird man in Saisonzeiten nur an sehr wichtigen Seminaren teilnehmen. Sofern der Betriebsrat jedoch die Teilnahme für erforderlich hält, kann der Arbeitgeber bei Meinungsverschiedenheiten die Einigungsstelle anrufen.

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Natürlich sind Schulungen, die sich mit Sprech- und Argumentationstechniken auseinandersetzen erforderlich. Dies gilt zumindest für solche Betriebsräte, die hauptsächlich an Verhandlungen mit dem Arbeitgeber teilnehmen oder die im Rahmen wichtiger Ausschusstätigkeit federführend tätig sind (vgl. BAG 15.02.1995 AP Nr. 106 zu § 37 BetrVG 1972).

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Nach aktuellen Studien werden derzeit von 100 Beschäftigten durchschnittlich 3 gemobbt. Bei ca. 35 Millionen Beschäftigten entspricht dies einer Zahl von einer Millionen Mobbing-Opfern. Der volkswirtschaftliche Schaden wird auf 15 bis 25 Milliarden geschätzt (Quelle: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin). Vor diesem Hintergrund kann man nicht ernsthaft daran zweifeln, dass Schulungen erforderlich sind, die dazu beitragen, Mobbing im Vorfeld zu erkennen und zu verhindern. Das Bundesarbeitsgericht hält die Schulung zum Thema Mobbing immer für erforderlich, sofern durch den Betriebsrat eine diesbezügliche Konfliktlage dargelegt wird (vgl. BAG 15.01.1997 AP Nr. 118 zu § 37 BetrVG 1972).

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Natürlich kosten gute Seminare entsprechendes Geld. Es darf aber nicht verkannt werden, dass gut geschulte Betriebsräte auch dazu beitragen, Kosten zu sparen. Zum einen werden aussichtslose Auseinandersetzungen vermieden. Zum anderen kann ein gut geschulter Betriebsrat als Co-Manager seinen Beitrag zur Steigerung der Produktivität und zur effektiven Auslastung des Unternehmens beitragen. Nur wer geschult ist, kann seine Handlungsmöglichkeiten erkennen und richtig nutzen.

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Nein, das stimmt nicht. Das Schulungsrecht des Betriebsrates ist durch ein Bundesgesetz geregelt und verpflichtend. Die Berufsbildung im Betrieb hat damit nichts zu tun.

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Sofern Teilzeitbeschäftigte an einer Wochenschulung teilnehmen, werden sie regelmäßig über ihre individuelle vertragliche Arbeitszeit tätig. Damit sie aber keinen Nachteil haben bzw. ein unzulässiges Freizeitopfer erbringen, haben sie einen Anspruch auf Freizeitausgleich (vgl. § 37 Abs. 6 S. 1 und 2 BetrVG). Einem Teilzeitbeschäftigten steht daher grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch zu, wenn er außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit, aber innerhalb der betrieblichen Arbeitszeit der vollzeitbeschäftigten Betriebsräte an einer Schulung teilnimmt.

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Zum einen sind die Hotelkosten in Erholungsgebieten häufig günstiger als in Messe- und Großstädten. Zum anderen ist es sinnvoll, nach einem langen Schulungstag Entspannung in der Natur zu suchen, denn mehr als sechs Stunden Erwachsenenbildung sind sehr anstrengend.

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Während der Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung unterliegt das Betriebsratsmitglied dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nach §§ 2 ff. SGB VII. Der Versicherungsschutz besteht auch während der An- und Abreise zur Schulung.

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Wer so etwas sagt hat gar keine Ahnung. Zum einen ist das mehrstündige Lernen von Paragraphen und Urteilen harte Arbeit. Zum anderen verkennt dieses Vorurteil die Tatsache, dass die Begünstigung von Betriebsräten eine Straftat darstellt (vgl. § 119 BetrVG). Im Übrigen kann ja jeder Kollege, der diese Art von „Urlaub“ machen möchte, für die kommende Legislaturperiode kandidieren. Hier kneifen dann die meisten, da es wohl doch alles andere als Urlaub ist, Betriebsratsarbeit zu leisten.

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Auch wenn Betriebsräte ihr Amt unentgeltlich durchführen, darf die Betriebsratstätigkeit nicht zu einer Minderung des Arbeitsentgelts führen. Der Betriebsrat hat für Zeiten, in denen er der erforderlichen Betriebsratstätigkeit nachgeht, Anspruch auf die übliche vertraglich geschuldete Leistung. Das bedeutet, dass er während einer Schulungsteilnahme sowohl die Mehrarbeitszuschläge als auch vermögenswirksame Leistungen sowie etwaige Nebenbezüge wie z.B. Erschwernis- und Schmutzzulagen sowie Zuschläge für Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeit erhält.

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Auch wenn das Gesetz keinen Schulungsanspruch für Wirtschaftsausschussmitglieder kennt, ist eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des § 37 Abs. 6 BetrVG sachgerecht. Dies gilt nicht nur für diejenigen Wirtschaftsausschussmitglieder, die auch im Betriebsrat vertreten sind, sondern für alle Mitglieder des Wirtschaftsausschusses.

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Nein, denn die Schulung muss auf die jeweilige Aufgabe im Betriebsrat abgestimmt sein. Daher können sich bestimmte Spezialisierungen ergeben, die dazu führen, dass eine Schulung nur für eine bestimmte Gruppe von Betriebsräten erforderlich ist. Allerdings ist es unerlässlich, dass jedes Betriebsratsmitglied Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht und Arbeitrecht hat. Daher kann jeder Betriebsrat, der diese Kenntnis nicht hat, ohne Nachweis der konkreten Erforderlichkeit zu einer entsprechenden Schulung entsandt werden (vgl. BAG 19.092.2001 AP Nr. 9 zu § 25 BetrVG 1972).

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Eine klare Antwort ist hier nicht möglich. Die Dauer einer Schulung steht in direktem Zusammenhang zur Erforderlichkeit. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht bei einer Schulung zum Thema Betriebsverfassung eine Seminardauer von 5 bis 6 Tagen als erforderlich anerkannt (vgl. BAG 6.11.1973 AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG; 27.11.973 AP Nr. 9 zu § 89 ArbGG 1953).

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Dies muss nicht stimmen. Außerdem entscheidet jeder Betriebsrat selbst, welches Seminar er besucht. In jedem Fall hat der Betriebsrat Anspruch auf neutrale Information, welcher er vertraut. Selbstverständlich wird ein verantwortungsbewusster Betriebsrat dabei auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigen. Aber auch Arbeitgeber besuchen seltenst Schulungen der Gewerkschaften, selbst wenn diese günstiger sein sollten.

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Grundsätzlich haben Ersatzmitglieder einen Schulungsanspruch erst, wenn sie in den Betriebsrat nachgerückt sind. Etwas anderes gilt jedoch im Falle von Ersatzmitgliedern, die sehr häufig für ein vorübergehend verhindertes Ersatzmitglied nachrücken. Dies gilt in der Regel bei den ersten Nachrückern einer Liste. Entsprechendes gilt aber auch für den ersten Nichtgewählten einer Mehrheitswahl.

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Die Erforderlichkeit ist im Zusammenhang mit dem Thema Schulungen ein sog. Unbestimmter Rechtsbegriff. Derartige unbestimmte Rechtsbegriffe räumen dem Betriebsratsgremium einen gewissen Beurteilungsspielraum ein. Dieser Beurteilungsspielraum bezieht sich sowohl auf den Schulungsinhalt, die Schulungsdauer und die Teilnehmerzahl (BAG 7.6.1989 AP Nr. 76 zu § 37 BetrVG 1972). Sofern der Betriebsrat hinsichtlich der Erforderlichkeit einer entschuldbaren Fehleinschätzung unterliegt, kann dies grundsätzlich keine arbeitsvertraglichen Konsequenzen nach sich ziehen (vgl. BAG 10.11.1993 AP Nr. 4 zu § 78 BetrVG 1972).

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Eine ausdrückliche Genehmigung der Schulung durch den Arbeitgeber wird nicht benötigt. Der Betriebsrat prüft selbständig, welche Schulung unter Berücksichtigung der konkreten Belange jeweils erforderlich ist. Allerdings ist eine korrekte Beschlussfassung durch den Betriebsrat und eine entsprechende Mitteilung an den Arbeitgeber notwendig.

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Der Betriebsrat hat die verantwortungsvolle Aufgabe darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze beachtet und durchgeführt werden. Zudem ist es der Betriebsrat, der Betriebsvereinbarungen zu unterschiedlichsten Themen aushandelt. Auch ist er für die Verabschiedung von Interessenausgleichen und Sozialplänen verantwortlich. Dieses vielschichtige und anspruchsvolle Aufgabengebiet kann nur ein gut geschulter Betriebsrat beherrschen. Die Einräumung von Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten des Betriebsrates bei Entscheidungen des Arbeitgebers ist nur zu rechtfertigen, wenn der Betriebsrat die notwendigen Voraussetzungen für eine sach- und fachgerechte Ausübung seiner Rechte und Befugnisse besitzt.

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Nein, das ist so nicht richtig. Der Schulungsanspruch eines Betriebsrates richtet sich nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Danach kommt es darauf an, ob die Schulung für den Betriebsrat erforderlich ist. Und diese Erforderlichkeit beurteilt der jeweilige Betriebsrat unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Belange. Daher ist der Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG grundsätzlich nicht auf eine bestimmte Anzahl von Schulungen beschränkt. Vielmehr hat jeder Betriebsrat einen weiteren Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit für die Dauer von 3 Wochen pro Amtszeit. Für neu gewählte Betriebsräte verlängert sich dieser Anspruch um eine weitere Woche (vgl. § 37 Abs. 7 BetrVG).

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