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Beschluss

Entscheidung des Betriebsrats, die auf einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsratssitzung durch Abstimmung der Betriebsratsmitglieder getroffen wird. Beschlussfähig ist der Betriebsrat nur, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder teilnimmt. Grundsätzlich werden Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Betriebsratsmitglieder gefasst.

Betriebänderung

Als Betriebsänderungen gelten die Einschränkung, Stilllegung oder Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen, der Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben, grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen und die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren. Der Unternehmer hat den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, mit ihm darüber zu beraten und einen Interessenausgleich zu versuchen.

Betriebsrat

Gremium zur Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb. Der Betriebsrat soll mit dem Arbeitgeber vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten. Die Mitglieder des Betriebsrats werden bei einer Betriebsratswahl gewählt und haben besondere Rechte, insbesondere Kündigungsschutz, Freistellung, Schulung, etc. Zur Erfüllung der Aufgaben hat der Betriebsrat zahlreiche Mitbestimmungsrechte.

Betriebsratssitzung

Veranstaltung, bei der der Betriebsrat über Angelegenheiten berät und durch Beschluss entscheidet. Der Betriebsratsvorsitzende hat alle Mitglieder des Betriebsrats und im Falle der Verhinderung das Ersatzmitglied rechtzeitig und unter Mitteilung der Tagesordnung zur Betriebsratssitzung einzuladen. Betriebsratssitzungen sollen möglichst während der Arbeitszeit stattfinden. Geleitet wird die Betriebsratssitzung von dem Betriebsratsvorsitzenden.

Betriebsratsvorsitzender

Person, die den Betriebsrat nach außen vertritt und die im Vergleich zu den anderen Betriebsratsmitgliedern zusätzliche Aufgaben und Befugnisse hat. Zu den Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden gehören insbesondere die Führung der laufenden Geschäfte, die Einberufung und Leitung der Betriebsratssitzungen, die Leitung der Betriebsversammlung und die Unterzeichnung der Sitzungsniederschriften. Der Betriebsratsvorsitzende wird von den Mitglieder des Betriebsrats aus ihrem Kreis gewählt.

Betriebsratswahl

In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, ist ein Betriebsrat zu wählen. Die Betriebsratswahl findet nach einem formalisierten Verfahren ab, bei der bestimmte Schritte und Fristen streng einzuhalten sind. Diesbezüglich unterscheidet man je nach Betriebsgröße zwischen normalem und vereinfachtem Wahlverfahren. Die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl erfolgt durch den Wahlvorstand.

Betriebsübergang

Ein Betriebsübergang ist gegeben, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft von dem bisherigen Inhaber auf einen neuen Inhaber übertragen wird. Bei einem Betriebsübergang tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Ein Betriebsübergang kann, muss aber nicht zwangsläufig gleichzeitig eine Betriebsänderung darstellen. Vor einem Betriebsübergang sind die davon betroffenen Arbeitnehmer zu unterrichten. Innerhalb eines Monats können die Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen.

Betriebsvereinbarung

Schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, durch die betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten sowie Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern geregelt werden. Unterschieden wird zwischen erzwingbaren und freiwilligen Betriebsvereinbarungen. Erzwingbare Betriebsvereinbarungen können auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchgesetzt werden. Dies ist bei allen Angelegenheiten möglich, in denen nach dem BetrVG der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ersetzt. Anderenfalls kommen Betriebsvereinbarungen nur zustande, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich einig sind. Dann spricht man von freiwilligen Betriebsvereinbarungen.

Betriebsversammlung

Versammlung der Arbeitnehmer, die dem Austausch von Informationen zwischen Betriebsrat und Belegschaft dient. Bestandteile einer Betriebsversammlung sind die Unterrichtung der Arbeitnehmer über Angelegenheiten, die den Betrieb oder die Belegschaft betreffen, und anschließende Diskussion über diese Themen. Der Betriebsrat hat in jedem Quartal eine ordentliche Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Darüber hinaus kann der Betriebsrat außerordentliche Betriebsversammlungen einberufen, wenn er dies für erforderlich hält.

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