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Streit um Betriebsrat bei NRW-Landtagsfraktion

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LAG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 31.01.2017 zum Verfahren 8 TaBV 73/16

In dem Beschlussverfahren streitet eine NRW-Landtagsfraktion (im Folgenden Fraktion) darüber, ob der bei ihr gebildete Betriebsrat wirksam errichtet ist. Im September 2013 hatten die einzelnen Abgeordneten der Fraktion, der Fraktionsvorstand und die Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG geschlossen. Ausweislich dieses Tarifvertrags wurde für die Mitarbeiter der Abgeordneten und der Fraktion ein gemeinsamer Betriebsrat gebildet. Betriebsratsfähige Einheit sollte die Gesamtheit der vom Tarifvertrag erfassten Büros der teilnehmenden Abgeordneten der Fraktion und der Fraktion selbst im Landtag NRW sein. Daraufhin wurde ein fünfköpfiger Betriebsrat gewählt. Der Betriebsrat begehrt die Einsicht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten von Mitarbeitern der Fraktion bzw. der Abgeordneten. Fraktion und Abgeordnete sind dem entgegengetreten und haben gemeint, dass der der Gründung des Betriebsrats zugrundeliegende Tarifvertrag nichtig sei. Die gewünschten Daten seien zumindest teilweise zur Verfügung gestellt worden.

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(Bildquelle: Pixabay)

 

Das Arbeitsgericht (Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2016 - 11 BV 318/15) hat den Anspruch auf Einsicht in die Gehaltslisten zurückgewiesen, weil der Betriebsrat nicht existent sei. Mit seiner Beschwerde verfolgt der Betriebsrat sein Begehren auf Einsicht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten weiter. Nachdem der Betriebsrat kurz vor der mündlichen Anhörung seine Anträge erweitert hat, konnte aus prozessualen Gründen keine Sachentscheidung ergehen. In der mündlichen Anhörung hat die Kammer aber ihre vorläufige Rechtsauffassung zu den wesentlichen materiellen Streitpunkten mitgeteilt. Sie geht derzeit davon aus, dass der Betriebsrat existent sei. Dies folge daraus, dass eine fristgemäße Anfechtung der Betriebsratswahl - die sämtliche Unwirksamkeitsgründe erfassen würde - nicht erfolgt ist. Die Nichtigkeit setzt einen schwerwiegenden und offenkundigen Mangel voraus. Dieser dürfte nicht gegeben sein, zumal der Tarifvertrag unter fachkundiger Beratung beider Vertragsparteien unterzeichnet worden und zunächst ohne Probleme gelebt worden sei. Dem freien Mandat der Abgeordneten könne wohl ausreichend über die Begrenzung der Mitbestimmungsrechte im Wege des Tendenzschutzes begegnet werden. Auf dieser Grundlage wird das Gericht den Beteiligten auch im Hinblick auf das Ende der Legislaturperiode einen Vergleichsvorschlag unterbreiten, der nach Mitteilung in der mündlichen Anhörung folgende Eckpunkte haben soll: 1. Anerkennung der Existenz des Betriebsrats bis zum 31.05.2017 unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Tendenzschutzes. 2. Einigkeit, dass mit Ablauf der Wahlperiode - unabhängig vom Wahlausgang - keine sozialplanpflichtige Maßnahme gegeben ist. 3. Regelung zur Tragung der angefallen Verfahrenskosten über die Fraktion. Die Beteiligten sollen eine Frist zur Stellungnahme von drei Wochen zu diesem Vergleichsvorschlag erhalten.

Hinweis zur Rechtslage

§ 3 Betriebsverfassungsgesetz

Abweichende Regelungen

(1) Durch Tarifvertrag können bestimmt werden:

1. für Unternehmen mit mehreren Betrieben

a) die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats oder

b) die Zusammenfassung von Betrieben,

wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient;

2. für Unternehmen und Konzerne, soweit sie nach produkt- oder projektbezogenen Geschäftsbereichen (Sparten) organisiert sind und die Leitung der Sparte auch Entscheidungen in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten trifft, die Bildung von Betriebsräten in den Sparten (Spartenbetriebsräte), wenn dies der sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrats dient;

3. andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen, soweit dies insbesondere aufgrund der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation oder aufgrund anderer Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer dient; ...

Quelle: LAG Düsseldorf

Eingetragen am: 
01. Februar 2017

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